Vertragsentwurf – Grundlagen, Inhalte und Praxisbeispiele
Der Vertragsentwurf ist ein vorläufiger, schriftlich fixierter Entwurf eines Vertrags, der alle wesentlichen Bedingungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien enthält. Er dient als Grundlage für die spätere endgültige Vertragsbeurkundung. Je nach Kanton erstellt das Amtsnotariat oder ein freiberuflicher Notar den Kaufvertragsentwurf.
Bedeutung des Vertragsentwurfs
Ein sorgfältig erstellter Vertragsentwurf ist essenziell für einen reibungslosen Abschluss eines Geschäfts.
Transparenz:
- Alle Parteien wissen im Vorfeld, welche Rechte und Pflichten sie erwarten, was Missverständnisse reduziert.
Rechtssicherheit:
- Durch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen können spätere Streitigkeiten vermieden und rechtliche Ansprüche besser abgesichert werden.
Verhandlungsgrundlage:
- Der Vertragsentwurf ermöglicht es den Parteien, in einem strukturierten Rahmen über Änderungen und Anpassungen zu verhandeln, bevor der endgültige Vertrag unterzeichnet wird.
Typische Bestandteile eines Vertragsentwurfs
Ein gut strukturierter Vertragsentwurf umfasst in der Regel folgende Elemente:
Vertragsparteien:
- Vollständige Angaben zu den beteiligten Parteien, wie Namen, Adressen und rechtliche Vertretungen.
Vertragsgegenstand:
- Detaillierte Beschreibung des Geschäftsgegenstands, z. B. die genaue Beschreibung einer Immobilie (Lage, Grösse, Ausstattung, etc.) oder anderer zu vereinbarender Leistungen.
Preis- und Zahlungsmodalitäten:
- Vereinbarungen über den Kaufpreis oder die Vergütung sowie Zahlungsfristen, Anzahlungen und weitere Zahlungsbedingungen.
Leistungsbeschreibung:
- Konkrete Darstellung der zu erbringenden Leistungen, Fristen, Übergabedaten oder sonstige operative Vereinbarungen.
Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse:
- Regelungen zu Mängelrechten, Garantien und Haftungsbeschränkungen, die für beide Parteien bindend sind.
Besondere Vereinbarungen:
- Sonderklauseln, etwa zu Rücktrittsrechten, Vertragsstrafen oder Vorkaufsrechten.
Rechtswahl und Gerichtsstand:
- Bestimmungen zur Anwendbarkeit des Rechts und zum zuständigen Gericht im Falle von Streitigkeiten.
Erstellung und rechtliche Prüfung
Je nach Kanton, sind andere Stellen für die Erarbeitungs des Vertragsentwurfs zuständig:
Reines Amtsnotariat:
SH, ZH
Freiberufliches Notariat :
AG, BE, BS, FR, GE, NE, JU, TI, UR, VD, VS
Mischformen, bei denen es sowohl Amts- als auch Berufsnotare gibt:
AI, AR, BL, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, TG, ZG
Erstellung des Vertragsentwurfs
Die Erstellung eines Vertragsentwurfs erfolgt meist in mehreren Schritten:
- Anmeldung:
- Basierend auf den vorläufigen Verhandlungen wird ein erster Entwurf erstellt, der alle grundlegenden Vereinbarungen enthält. Die meisten Kantone haben dafür eine Vorlage (Beispiel in Zürich: Kaufsangaben-Formular https://www.notariate-zh.ch/deu/download/?fil=gru_kau_for#act )
- Überprüfung und Anpassung:
- Der Entwurf wird von den Parteien und deren Rechtsberatern geprüft. Änderungs- und Ergänzungswünsche fliessen in die nächste Version ein.
- Finalisierung:
- Sobald sich beide Seiten über den Inhalt einig sind, wird der Entwurf als Grundlage für den notariellen oder endgültigen Vertragsabschluss genutzt.
Kosten des Vertragsentwurfs
Wenn die Handänderung des Grundstücks effektiv erfolgt, werden die Kosten in der Regel zwischen kaufender und verkaufender Partei hälftig geteilt. Wenn der Verkauf aber nicht zustande kommt, haftet die Partei für die entstandenen Kosten, welche die Anmeldung gemacht hat!
.png)